551 Angriffe auf die Zivilgesellschaft

Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine kleine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt (→ Link zum Anfragetext) Das ist ein Angriff auf das Verfassungsgebot, dass unsere Demokratie aus der Zivilgesellschaft heraus wehrhaft sein soll. Wenn dem so ist, müssen ALLE Akteure der Zivilgesellschaft sich Tendenzen entgegen stellen können, die die verfassungsmäßige Ordnung bedrohen. Wer diese Verfassungsregel untergraben will, handelt verfassungsfeindlich.

Wir sind empört über die Anfrage mit 551 Fragen und rufen zur Solidarität und Unterzeichnung der Petition von campact (→ Link) und der Petition der Omas gegen Rechts (→ Link) auf.