Nein zu rechtsextremen Feinden der Demokratie in der BVV
Aufruf zur Demo am Mittwoch, den 11.September 2024, um 16:30 Uhr vor dem Rathaus Reinickendorf
Als Nachfolger des verstorbenen Hans-Jürgen Fink (AfD) rückt der aktuelle Landesgeschäftsführer der Berliner AfD Marc Bernicke in die AfD-Fraktion der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung nach.
Nach dem Weggang der beiden Anhänger des „Höcke-Flügels“, Rolf Wiedenhaupt (jetzt Abgeordnetenhaus und Vorstand Landes-AfD) und Sebastian Maack (jetzt Schatzmeister Landes-AfD), zieht erneut ein extremer Rechtsaußen der AfD in die BVV ein.
Darauf wollen wir als „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ aufmerksam machen und dagegen protestieren.
Marc Bernicke war Mitglied und zeitweise im Vorstand der „Identitären Bewegung Deutschland e.V“ (IBD) und der „Jungen Alternative Deutschland“ (JA) und steht ihnen heute immer noch sehr nah.
Beide Organisationen sind vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
„Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis konterkariert zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und steht damit in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz.“1
Aufgrund seiner politischen Aktivitäten und der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen von IBD und Bärgida, wurde Bernicke laut „Polizeibericht 2021“ aus dem Polizeidienst entlassen.
Sowohl die „Identitäre Bewegung“ als auch die „Junge Alternative“ und weite Teile der AfD vertreten offensiv ihr völkisch nationalistisches Gedankengut.
Wir werden nicht stillschweigend hinnehmen, dass rechtsextreme Feinde unserer Demokratie in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf Grundlage ihrer faschistischen Ideologie agieren können.
Daher veranstaltet das „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ am Mittwoch dem 11.09.2024 um 16:30 Uhr eine Demonstration vor dem Rathaus Reinickendorf.
Um 17.00 Uhr beginnt dort die nächste Sitzung der BVV.
