Bündnis Reinickendorf gegen Rechts wehrt sich gegen Lügen der AfD

PM vom „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ vom 16.09.2024:

Wie nicht anders zu erwarten, reagierte die AfD Reinickendorf mit Fake-News auf die Demonstration des „Bündnisses Reinickendorf gegen Rechts“ gegen den Einzug des rechtsextremen Marc Bernicke als Nachrücker für den verstorbenen Hans-Jürgen Fink in die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am vergangenen Mittwoch.

So behauptet sie, dass die Sitzung der BVV-Reinickendorf aufgrund ernsthafter Bedrohungen durch linksextremistische Gruppen unter Schutz gestellt werden musste. Die Gegendemo hätte aufgerufen zu randalieren und sogar den BVV-Saal zu stürmen.

Das Bündnis protestiert mit Nachdruck gegen diese böswilligen Unterstellungen und prüft rechtliche Schritte, da der Tatbestand der üblen Nachrede oder der Verleumdung gegeben sein könnte.

Tatsächlich demonstrierten vor dem Rathaus ca. 50 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Diese Demonstration war vom „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ ordnungsgemäß angemeldet. Nach Auskunft der Polizei ging von ihr keinerlei Gefährdungspotential aus, so dass es die für eine angemeldete Demonstration übliche Polizeipräsenz gab.

Lediglich wurden zusätzlich zwei Beamte vor den BVV-Saal postiert, da der BVV-Vorstand wohl Erkenntnisse zu einer möglichen Störung der Sitzung hatte. Die Polizei selbst hatte dazu keinerlei eigene Erkenntnisse und betonte, dass die von uns angemeldete Demonstration nichts damit zu tun hätte.

In Reden von Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Mitgliedern der BVV und des Abgeordnetenhauses wurde auf die von der AfD ausgehende Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie hingewiesen. Sie forderten, es nicht stillschweigend hinzunehmen, dass rechtsextreme Feinde unserer Demokratie in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf Grundlage ihrer faschistischen Ideologie agieren können. Marc Bernicke war Mitglied und zeitweise im Vorstand der nachgewiesen rechtsextremistischen „Identitären Bewegung Deutschland e.V“ (IBD) und der „Jungen Alternative Deutschland“ (JA) und steht ihnen heute immer noch sehr nah. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten und der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen von den „IBD“ und „Bärgida“, wurde Bernicke laut „Polizeibericht 2021“ aus dem Polizeidienst entlassen.

Wenn die AfD auf Instagram fordert: „Solche Feinde der Demokratie dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, meinen sie vermutlich den in rechtsextremistischen Kreisen sehr aktiven eigenen Nachrücker.