Björn Höcke ist ein ….

Fast 100 Personen versammelten sich vor dem Restaurant Maestral und demonstrierten gegen den Auftritt von David Eckert, Europawahl-Kandidat der AfD, der in der Vergangenheit durch mehrere rassistische Äußerungen aufgefallen ist. Als Büroleiter des MdB Kotré gehört er zu den über 100 rechtsextremen Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion, denn er war mal Vorsitzender der Jungen Alternative in Berlin, die ja vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Trotz der erschreckenden Vorkommnisse während der Demo vor der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung am vergangenen Samstag (s. Tsp-Berichte im Checkpoint und Tsp-Plus), hat sich das „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ bewusst dafür entschieden, das Banner „Björn Höcke ist ein Nazi“ bei ihrer Demo gegen den „Stammtisch“ der AfD-Reinickendorf zu zeigen. Sie will als Teil des „Runden Tisches Antifaschismus“, dem Veranstalter der Demo, ein klares Zeichen für das Recht auf freie Meinungsäußerung setzen und auch gegen die Vorkommnisse in Mitte protestieren. Damit hatte die Wittenauer Polizei auch kein Problem.

Redner*innen machten deutlich, dass es sich bei der AfD um keine normale Partei handelt, sondern sie mit ihrem in weiten Teilen propagierten völkisch-nationalistischen Gedankengut nicht mehr auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit ihr geben, was aber auch heißt, dass Anträge, die nur mit Zustimmung der AfD Mehrheiten finden, zurück gezogen werden. Dies bekräftigte vor allem das BVV Mitglied Andreas Rietz von den Grünen.

Deshalb darf es nicht solche Veranstaltungen der AfD in Reinickendorf geben, deshalb darf kein öffentlicher Auftritt der AfD unwidersprochen hingenommen werden!