Das „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ ruft zur Demonstration für eine wehrhafte Demokratie auf!
In den letzten Tagen häufen sich körperliche Angriffe auf Politiker*innen der demokratischen Parteien – dabei hat der Europa-Wahlkampf gerade erst begonnen.
In Dresden wird der SPD-Politiker Matthias Ecke brutal zusammengeschlagen. Kurz zuvor hat derselbe Schlägertrupp Wahlhelfer*innen der Grünen attackiert. In Brandenburg hindert ein Mob Katrin Göring-Eckardt daran, eine Veranstaltung zu verlassen; die Leute schlagen aggressiv auf das Auto der Bundestagsvizepräsidentin ein. In Essen werden zwei Grünen-Politiker auf offener Straße angegriffen und beleidigt, einer von ihnen verletzt.
Das alles sind Beispiele aus den letzten Tagen. Die Angriffe zerstören die demokratische Kultur in unserem Land.
Die Absicht der Täter ist offensichtlich: Wahlkämpfer*innen der demokratischen Parteien sollen verunsichert und eingeschüchtert werden, so dass ihre Präsenz im öffentlichen Raum schwindet und am Ende nur noch die AfD sichtbar bleibt.
Diese Strategie der Gewalt darf nicht aufgehen!
Zeitgleich entwickelt sich die AfD immer mehr zum Zentrum des organisierten Rechtsextremismus. Dies zeigte nicht nur das Geheimtreffen in Potsdam, sondern aktuell das als „Buchmesse“ getarnte Treffen von Mitgliedern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen mit der AfD am letzten Wochenende. Es fand im Lokal „Mittelpunkt der Erde“ in Hoppegarten statt, einem Hotspot für Veranstaltungen der AfD.
Und in Reinickendorf???
Auch hier gibt es immer wieder Übergriffe gegen demokratische Parteien in Form verschiedener Anschläge auf die Parteibüros der Linken und der Grünen, aktuell gegen den SPD-Infokasten in der Heinsestr./Hermsdorf.
Gewalt als Folge rechter Hetze!
Auch in unserem Bezirk gibt es einen „AfD-Hotspot“: das Lokal „Maestral“ am Eichborndamm.
Organisiert von Rolf Wiedenhaupt, dem Vorsitzenden der Reinickendorfer AfD und Mitglied des angeblich aufgelösten „Höcke-Flügels“, werden dort alle zwei Wochen führende Mitglieder und Sympathisanten eben dieser Gruppierung zum sog. „Großen Stammtisch“ eingeladen. Sie verbreiten dort ihre Lügen und Desinformationen mit dem Ziel, den Staat zu delegitimieren und unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu destabilisieren.
Am 21. Mai steht dort nun ein besonderer Stammtisch an: Eingeladen ist MdB Beatrix von Storch, eine besonders aggressive Hetzerin. Organisiert wird die Veranstaltung diesmal von Christopher Wiedenhaupt jr. im Namen der „Jungen Alternative“, der gesichert rechtsextremen, also demokratiefeindlichen Jugendorganisation der AfD!
Schluss mit der völkisch-nationalistischen Hetze, die zur Gewalt auf der Straße führt.
Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft.
Schluss mit dem AfD-Stammtisch im Maestral!!
Kein Raum für die Feinde unserer Demokratie.
Kein Raum der AfD.
Schützen auch Sie unsere Demokratie! Überlassen Sie den Feinden der Demokratie nicht den öffentlichen Raum und kommen Sie zur Demonstration gegen den Stammtisch der AfD am 21. Mai um 18.30 Uhr am Eichborndamm, Ecke Taldorfer Weg.
Bringen Sie alles mit, was Krach macht, wir
„HUPEN GEGEN RECHTS!“
Veranstalter ist das zivilgesellschaftliche „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ (reinickendorf-gegen-rechts.de).
