Demokratie verteidigen!

Demokratisch gewählt bedeutet noch lange nicht demokratisch legitimiert

Durch die anstehende Kür von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin greift nach nur 92 Jahren nach der „Machtergreifung“ erneut eine in weiten Teilen faschistische Partei nach der Macht in Deutschland.

Die AfD weist in ihrer Programmatik klar erkennbare Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie auf und hat sich längst zu einer national-völkischen und damit rechtsextremen Partei entwickelt (der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, einige Landesverbände sowie ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextrem eingestuft).

Auch wenn sie demokratisch gewählt ist, ist sie keine demokratische Partei. Die selbsternannte Alternative für Deutschland betreibt in Wahlkämpfen, ihre Vertreter*innen in parlamentarischen Ämtern, Propaganda gegen Bausteine der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit.

Damit greift sie die Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung an und ist eindeutig verfassungswidrig.

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