„Ein widerwärtiger Missbrauch eines Verbrechens“

Stellungnahme vom „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ zum Antrag der CDU in der BVV-Reinickendorf am 12.02.2025 (Drucksache – 2279/XXI)

Wir sind empört über Tonlage und Inhalt des Antrages, der offensichtlich nur darauf abzielt, Ressentiments zu schüren und sich im Schulterschluss mit der AfD politisch zu profilieren. Die Gräueltaten von Solingen werden instrumentalisiert, um die eigene Agenda zu rechtfertigen – ein widerwärtiger Missbrauch eines Verbrechens, das die Opfer und ihre Familien erneut entwürdigt.

Der jetzige Fraktionsvorsitzende und aktuelle Reinickendorfer Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl Marvin Schulz benutzt offensichtlich die Bühne der BVV für seinen politischen Wahlkampf. Ähnlich wie bei den Anträgen der CDU im Bundestag vorletzter Woche zielt er lediglich auf die Zustimmung der AfD ab und benutzt die Sprache dieser Demokratiefeinde, indem er z.B. von „Migrationsdruck“ und „unverhältnismäßigen Belastungen Reinickendorfs“ spricht.
Wieder einmal wird der altbekannte und falsche Zusammenhang von Migration und Sicherheit als Mittel zum Zweck benutzt und in zynischer und verantwortungsloser Weise Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten betrieben, indem sie pauschal als Bedrohung dargestellt werden.

Ohne die Behauptung zu belegen wird so getan, als ob massenhaft kriminelle, bereits abgeschobene Asylbewerber erneut nach Deutschland einreisen und in den Aufnahmeeinrichtungen Reinickendorfs untergebracht werden. Wenn damit der Fall des Khalil-Al-Zein gemeint ist, wird offensichtlich bewusst unterschlagen, dass es sich hier um einen stadtbekannten Clankriminellen mit libanesischen Wurzeln handelt. Als Einzelfall vom Oktober letzten Jahres hat dies mit der Geflüchteten-Problematik nichts zu tun.

Der Antrag enthält weder tatsächliche Lösungen für die Herausforderungen in der Integrations- und Asylpolitik noch Perspektiven für die betroffenen Menschen. Es stellt sich überhaupt die Frage, was mit dem verschwurbelt formulierten Beschlussvorschlag überhaupt bewirkt werden soll. Offensichtlich geht es nur darum, Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren – dieselben Muster wie bei der AfD.

Das „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ fordert die CDU-Reinickendorf auf, diesen Antrag zurückzuziehen und wieder in den demokratischen Diskurs zurückzukehren.