Tegeler Erklärung II

Die Tegeler Montagsdemos unter dem Motto „Tegel steht auf“ finden seit Ende Dezember 2021 ununterbrochen statt. Mit stark verminderter Teilnehmerzahl, teilweise anderem Namen und neuen Anmelderinnen haben sie sich als Teil des Milieus rechter Organisationen, Corona-, Impf- und Maskengegnern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und selbsternannten Heilsbringern mit dem Coronathema über den Sommer gerettet. Zunehmend werden jetzt die aktuellen Krisenthemen aufgegriffen und in rechtes Gedankengut implantiert: Die Kostenexplosionen bei Energie und Lebensmitteln seien politisch künstlich erzeugt, der Krieg gegen die Ukraine gehe von Kriegstreibern des Westens aus und der Klimanotstand werde von den Grünen herbeigeredet. Auf den Telegram-Kanälen und in Reden wird mit faktenverleugnenden, staatsverächtlichen, demokratiefeindlichen, ausländerfeindlichen und prorussischen Aussagen versucht, die Gesellschaft zu spalten. Damit nicht genug wurde nun in Tegel ein sog. „Bürgerbüro“ eröffnet. Unsere Sorge ist, dass hier eine Vernetzungszentrale und ein Treffpunkt rechter Gruppen entstehen könnte: Unter dem Deckmantel der gegenseitigen Hilfe und Solidarität sollen Rechtsberatungen und Kulturveranstaltungen für Impfgegnerinnen und deren Kinder angeboten werden. Mit Koch- und Tanzevents wird der Szene ein Treffpunkt gegeben, der nicht nur Gleichgesinnte sondern auch weniger informierte Bürgerinnen anziehen soll. Aus unserer Sicht ist zu befürchten, dass die Betreiberinnen damit einem bundesweiten Aufruf der ultrarechten Szene mit AfD und Reichsbürgern folgen. Es sollen Keimzellen einer rechten, staatsverachtenden Parallelgesellschaft aufgebaut werden, in denen sich der Widerstand gegen unsere Gesellschaftsordnung entwickeln und unsere Demokratie destabilisiert werden soll.

… was entwickelt sich da gerade in unserem Tegel?

Kein als „Bürgerbüro“ oder „Bürgerinitiative“ getarntes rechtes Zentrum in Tegel!
Die „Montagsspaziergänge“ nerven zunehmend die Tegeler Anwohnerinnen!

Wir sind solidarisch

• mit den Angehörigen der bis zum heutigen Tag über 4.700 Toten in Berlin, der fast 150.000 Toten in Deutschland und den Angehörigen der weltweit fast 6 1/2 Millionen Toten, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben sind
• mit gesundheitlich, sozial oder ökonomisch besonders hart von der Pandemie Betroffenen,
• mit der von Russland angegriffenen Ukraine,  mit Politikerinnen, die uns verantwortungsvoll durch diese Krise führen und die
  Belastungen gerecht verteilen wollen;

Wir sind besorgt

• über wissenschaftsfeindliche Scheinargumente, die die Debatte über Wege aus der Corona-Pandemie vergiften und ins Absurde wenden,
• dass Menschen den Aufrufen zu den verharmlosend „Spaziergänge“ genannten Demonstrationen folgen, wohlwissend, dass diese Bewegung von extremen Rechten und mit Unterstützung der AfD vorangetrieben wird;
• über die zunehmende Radikalisierung von Gegnerinnen der Corona- Schutzmaßnahmen,
• über den Versuch, Parallelgesellschaften abseits unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung aufzubauen, um sie letztendlich abzuschaffen,
• wenn Autokratien wie z. B. in Russland bejubelt werden, wo Meinungsfreiheit, die freie Presse und die unabhängige Justiz abgeschafft sind.
• wenn Antisemitismus, Homophobie, Ausländerfeindlichkeit u.a. wieder zunehmend salonfähig gemacht werden und die Akzeptanz rechten Gedankenguts durch die permanente Wiederholung von Unwahrheiten erschlichen wird!

Wir haben es satt, dass

• unser Staatswesen immer wieder als Diktatur bezeichnet wird,
• der Freiheitsbegriff egoistisch missbraucht, die Freiheit des Anderen aber missachtet wird,
• die demokratische Grundordnung und ihre Institutionen delegitimiert werden,
• die Vertreter der drei Staatsgewalten diskriminiert, verhöhnt, verachtet und bedroht werden,
• die freie Presse, Medien und Demokratinnen beschimpft und bedroht werden.

Auch wir sehen, dass aktuelle Themen wie

• Kostenexplosion
• Energiekrise
• Übergewinne
• Hilfe für bedürftige Bürgerinnen und Unternehmen
• Kontrolle des öffentlich rechtlichen Rundfunks

kritisch, transparent und demokratisch begleitet werden müssen. Deshalb erwarten wir von Bund und Land umsichtige Entscheidungen, die den Bürgerinnen verständlich erklärt werden. Nur so kann den rechten Montagsdemonstrationen und „Spaziergängen“ die Basis entzogen werden.

Kritik an politischen Maßnahmen? JA!
Kritik als Vehikel für Umsturzfantasien? NEIN!

Der Kampf gegen Rechts und der Kampf für soziale Gerechtigkeit gehören zusammen!

Kein rechtes „Bürgerbüro“ in Tegel!